Inwieweit sind dem Widerruf eines Darlehensvertrag unter Umständen auch dann Grenzen gesetzt, wenn die Bank das vorgesehene Musterwiderrufsformular nicht verwendet? Wann kann das Ziehen des „Widerrufsjokers“ gegen Treu und Glauben, § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchess (BGB) verstoßen?
Vertragswiderruf
LG Ulm, Az: 4 O 343/13, Urteil vom 25.04.2014
1. Es wird festgestellt, dass die Kläger ihre Vertragserklärung zum Abschluss des mit der Beklagten vereinbarten Darlehensvertrages Nr. … über 356.400,- € mit anwaltlichem Schreiben vom 08.08.2013 wirksam widerrufen haben.
2. …
Schließt man im Rahmen eines kostenlosen Probetrainings in einem Fitnessstudio einen Fitnessstudiovertrag über 12 Monate ab, so kann man diesen nicht nach § 355 BGB widerrufen, da es sich bei dem Probetraining nicht um eine Freizeitveranstaltung im Sinne von § …
Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein 2wöchiges Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht besteht in der Regel nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können. Bei Bäumen handelt es sich jedoch nicht um verderbliche …
Nimmt ein Verbraucher wesentliche Vertragsänderungen eines bestehenden Vertrages per Telefon vor, so steht ihm das bei Fernabsatzverträgen geltende Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann den abgeänderten Vertrag, genauso widerrufen, wie einen Erstvertrag (OLG Koblenz, Urteil vom 28.03.2012, Az: 9 U 1166/11).…
Häufig hört man die Aussage, dass für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen für geschlossene Kaufverträge mit Unternehmern besteht. Ein solches generelles Widerrufsrecht für alle Verträge gibt es nicht für Verbraucher.
Das gesetzliche Widerrufsrecht stellt eine Ausnahme von dem …