AG Breme, Az: 10 C 47/1, Urteil vom 16.10.2014
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 760 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 74,00 € seit dem 04.04.2013, aus jeweils 49,00 € seit …
Olpe
LG Ulm, Az: 4 O 343/13, Urteil vom 25.04.2014
1. Es wird festgestellt, dass die Kläger ihre Vertragserklärung zum Abschluss des mit der Beklagten vereinbarten Darlehensvertrages Nr. … über 356.400,- € mit anwaltlichem Schreiben vom 08.08.2013 wirksam widerrufen haben.
2. …
Gewerberaummietvertrag: Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im „bezugsfertigen Zustand“
BGH, Az: XII ZR 108/13, Urteil vom 12.03.2014
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus …
AG Köln, Az: 137 C 436/09, Urteil vom 28.01.2010
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 600,00 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe eines Polstermöbels Modell I., Ecksofa 2-sitzig, Lehne links Ottomane rechts, Rücken echt, inkl. Rücken …
Saarländisches Oberlandesgericht, Az.: 4 W 40/13, Urteil vom 14.01.2014
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2013 – 1 O 86/12 – aufgehoben, soweit das Landgericht den auf die …
Wird ein einheitlicher Anspruch in einem Mahnbescheid geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, hemmt die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden. Die entsprechend notwendige Substantiierung kann im Laufe des Rechtsstreits …
